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Anfrage: Planungsstopp N-13 im St.Galler Rheintal

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, warum er einen umgehenden Planungsstopp für den Vollausbau der N 3 im St. Galler Rheintal als Folge der Annahme der Alpen-Initiative verhängte. Ich frage den Bundesrat und erwarte klare Antworten auf meine Fragen:

1. Stimmt er mit mir darin überein, dass die N 13 für die anliegende Bevölkerung und die Ostschweiz als wichtigste Achse für das Erreichen des Sarganserlands, die Kantone Graubünden, Tessin und einen grossen Teil des Kantons Zürich sowie der Innerschweiz benutzt wird?

2. Teilt er mit mir die Auffassung, dass auf der N 13 im St. Galler Rheintal wegen des fehlenden Vollausbaus Dutzende unschuldiger Mitmenschen ihr Leben lassen mussten?

3. Ist der Bundesrat bereit, den Planungsstopp umgehend aufzuheben und den seit Jahren von der betroffenen Bevölkerung geforderten Vollausbau endlich ausführen zu lassen?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Verantwortung für die Folgen des unverständlichen Planungsstopps und der damit zusammenhängenden Bauverzögerungen zu tragen?

5. Ist sich der Bundesrat noch bewusst, dass wegen departementsinterner Unzulänglichkeiten der Vollausbau schon bisher unnötigerweise verzögert wurde?

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